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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erstellung von Websites und damit verbundene Leistungen zwischen Ben Reinken, Arnulfstraße 142, 80634 München, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung studylabz und unter dem Namen findbar. (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Auftragnehmer keine Verträge.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsschluss und kostenlose Entwürfe

  1. Die Darstellung der Pakete und Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Anfrage.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer einen Auftrag des Auftraggebers in Textform bestätigt.
  3. Entwürfe, die der Auftragnehmer vor Vertragsschluss zeigt oder übermittelt, sind unverbindlich und kostenlos. Aus ihnen entsteht keine Zahlungspflicht. Alle Rechte daran verbleiben beim Auftragnehmer. Ohne Vertragsschluss darf der Auftraggeber sie nicht nutzen.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Paket, dem Angebot und gebuchten Zusatzleistungen. Geschuldet ist die Erstellung einer funktionsfähigen Website als Werk im Sinne der §§ 631 ff. BGB.
  2. Angegebene Zeiträume wie „Online in 2 Wochen“ sind Richtwerte. Sie beginnen, sobald der Auftraggeber alle erforderlichen Inhalte und Zugänge bereitgestellt hat, und verlängern sich um die Zeit, in der der Auftragnehmer auf Mitwirkung oder Rückmeldung des Auftraggebers wartet.
  3. Die Website wird für die bei Abnahme aktuellen Versionen der gängigen Browser (Chrome, Safari, Firefox, Edge) auf Computer und Smartphone umgesetzt.
  4. Nicht geschuldet sind eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Anzahl an Besuchen oder Anfragen sowie ein wirtschaftlicher Erfolg der Website.
  5. Der Auftragnehmer darf eigene Vorlagen, Code-Bausteine und Open-Source-Komponenten verwenden.

§ 4 Dienste von Drittanbietern

  1. Die Website wird über Dienste Dritter betrieben, insbesondere einen Domain-Registrar, Cloudflare (Hosting, Spamschutz), GitHub (Verwaltung des Quellcodes) und, falls ein Kontaktformular Teil der Leistung ist, einen E-Mail-Versanddienst. Spätestens mit der Übergabe schließt der Auftraggeber die dafür nötigen Verträge im eigenen Namen ab.
  2. Für Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Preise und Bedingungen dieser Dienste ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, nicht der Auftragnehmer. Die Kosten dieser Dienste, insbesondere für die Domain, trägt der Auftraggeber.
  3. Muss die Website nach der Übergabe angepasst werden, weil ein Drittanbieter seine Leistungen, Preise oder Bedingungen ändert, ist das eine neue, gesondert zu vergütende Leistung.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle benötigten Informationen, Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte in digitaler Form bereit, soweit diese nicht vom Auftragnehmer zu erstellen sind.
  2. Der Auftraggeber legt die für die Übergabe erforderlichen Konten, insbesondere bei GitHub, Cloudflare und beim Domain-Registrar, auf seinen Namen an. Der Auftragnehmer unterstützt ihn dabei.
  3. Der Auftraggeber gibt Rückmeldungen zu Entwürfen und zur fertigen Website innerhalb angemessener Frist.
  4. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkung trotz Aufforderung mit angemessener Frist nicht nach, gelten die §§ 642 und 643 BGB.

§ 6 Inhalte und Rechte Dritter

  1. Für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, ist allein er verantwortlich. Er versichert, dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte einschließlich der Einwilligungen abgebildeter Personen, und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  2. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Auftraggeber die Verletzung nicht zu vertreten hat.
  3. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, bereitgestellte Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

§ 7 Rechtstexte, keine Rechtsberatung

  1. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung. Soweit Impressum, Datenschutzerklärung oder andere Rechtstexte Teil der Leistung sind, bindet der Auftragnehmer sie technisch in die Website ein. Die Inhalte stellt der Auftraggeber bereit, zum Beispiel über einen Rechtstext-Generator oder eine anwaltliche Beratung.
  2. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Rechtstexte sowie für den rechtskonformen Betrieb der Website ist der Auftraggeber verantwortlich.

§ 8 Änderungswünsche und Abnahme

  1. Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Website zur Prüfung bereit, in der Regel über einen Vorschau-Link.
  2. Änderungswünsche innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs setzt der Auftragnehmer vor der Abnahme in angemessenem Umfang um. Wünsche, die darüber hinausgehen, zum Beispiel zusätzliche Seiten oder Funktionen, werden nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Vergütung umgesetzt.
  3. Der Auftraggeber nimmt die Website ab, sobald sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Abnahme erfolgt in Textform.
  4. Die Website gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB).

§ 9 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Alle Preise sind Endpreise. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer.
  2. Eine Anzahlung wird nicht verlangt. Die Vergütung wird mit der Abnahme fällig. Der Auftragnehmer stellt nach der Abnahme eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen ist.
  3. Der Erstkunden-Preis gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart ist, und nur für die ersten drei Aufträge. Er setzt voraus, dass der Auftraggeber der Nennung als Referenz nach § 11 zustimmt.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 BGB.
  5. Zusatzleistungen und spätere Änderungen werden zu den bei ihrer Beauftragung vereinbarten Preisen gesondert berechnet.

§ 10 Übergabe und Nutzungsrechte

  1. Nach vollständiger Zahlung übergibt der Auftragnehmer die Website. Er überträgt das Quellcode-Repository auf das Konto des Auftraggebers und unterstützt ihn dabei, Hosting und Domain in dessen Konten einzurichten. Die Übergabe ist abgeschlossen, sobald die Website über die Konten des Auftraggebers erreichbar ist.
  2. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere Design, Quellcode, vom Auftragnehmer geschriebenen Texten und bei einem Fotoshooting entstandenen Fotos, ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Bearbeitung. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse nur zur Prüfung nutzen.
  3. Der Auftragnehmer verwendet individuell für den Auftraggeber erstellte Texte, Fotos und Logos nicht für Dritte. Allgemeine Vorlagen, Code-Bausteine und Gestaltungsprinzipien darf er weiter nutzen.
  4. Open-Source-Komponenten und Schriften unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Die Lizenztexte werden mit dem Quellcode übergeben.

§ 11 Referenznennung

  1. Der Auftragnehmer darf die veröffentlichte Website mit Namen und Logo des Auftraggebers sowie mit Screenshots in seinem Portfolio und in eigener Werbung als Referenz zeigen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen.
  2. Wurde der Erstkunden-Preis vereinbart und widerspricht der Auftraggeber der Referenznennung innerhalb von 24 Monaten nach Abnahme, kann der Auftragnehmer die Differenz zum regulären Paketpreis verlangen.

§ 12 Keine Wartung nach der Übergabe

  1. Mit der Übergabe enden die Leistungspflichten des Auftragnehmers. Wartung, Datensicherung, Sicherheits- oder Inhaltsaktualisierungen, die Anpassung von Rechtstexten und die Überwachung der Erreichbarkeit schuldet er nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Spätere Änderungen führt der Auftragnehmer nur auf gesonderten Auftrag aus. Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website genannten Preise. Eine Änderung ist eine in sich abgeschlossene, kleine Anpassung, etwa eines Textes, Bildes, Preises oder der Öffnungszeiten. Umfangreichere Änderungen werden nach vorherigem Angebot berechnet. Ein Anspruch auf Annahme eines Änderungsauftrags besteht nicht.

§ 13 Mängelansprüche

  1. Ist die Website mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Der Auftragnehmer kann wählen, ob er den Mangel beseitigt oder das Werk neu herstellt.
  2. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Kein Mangel sind Beeinträchtigungen, die auf Änderungen des Auftraggebers oder Dritter nach der Übergabe, auf Diensten von Drittanbietern oder auf veralteten oder unüblichen Browsern beruhen.

§ 14 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Diese Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 15 Kündigung

  1. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen. Der Auftragnehmer behält dann den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 648 BGB).
  2. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  4. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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